Die Ausnahmen sind viel zu ungenau formuliert und  deshalb schnell auszuhebeln.

Wenn ein Lobbyist für einen einzelnen Auftrag monatlich nicht mehr als 16 Stunden arbeitet, dann fällt er m.E. schon unter die Ausnahmen.

Wenn er Mitarbeiter einbezieht in seine Arbeit, können bei 10 (100) Mitarbeitern monatlich zusätzlich bis zu 160 (1600) Stunden oder 1 (10) Mitarbeiter in Vollzeit beschäftigt werden.

Und was bedeutet „ausschließlich unentgeltlich“, wenn anschließend Summen genannt werden. Wie soll das zusammen passen?

Diese Ausnahmen scheinen besonders für hochrangige Mitarbeiter, wie Vorstandsmitglieder u.ä., geradezu maßgeschneidert!!!

Wenn es ein Lobbyregister geben soll, finde ich es grundsätzlich wichtig, dass niemand seine Rolle als Interessenvertreter unter den Teppich kehren kann. D.h. NGOs, Beratungsgesellschaften und Rechtsanwälte müssen genauso erfasst werden wie Unternehmen und Verbände. Nicht vergessen werden sollten auch Verbindungsbüros kirchlicher bzw. religiöser Gemeinschaften oder parteinahe Stiftungen.

In diesem Entwurf werden sehr strikte Regelungen vorgeschlagen, die z.T. erheblich härter ausfallen als in den USA (ob das wirklich nötig ist, darüber kann man diskutieren). Oft lässt sich in Deutschland aber nicht einmal genau abgrenzen, wie viel Geld überhaupt für Lobbying ausgegeben wird, da Lobbyisten z.B. noch andere Tätigkeiten in Vertrieb, Marketing oder Pressearbeit übernehmen. Auch bei Beratungsgesellschaften ist nicht jedes Mandat zu 100% politisch, sondern müsste man im Einzelfall klären, wie viel denn auf politische und nicht politische Tätigkeiten entfällt. Auch sollte man den Eindruck verhindern, dass es nur um Geld gehe und „mehr Geld“ gleichbedeutend mit „mehr Einfluss“ sei (wenn wir TTIP nehmen: Die öffentliche und politische Stimmung ist sehr kritisch, obwohl große und finanzstarke Akteure hinter dem Abkommen stehen – Geld scheint hier gerade keine Rolle zu spielen.)

Vor allem habe ich aber Bauchschmerzen bei den zahlreichen Ausnahmen des Entwurfs. Harte Vorgaben zu wählen und dann all jene auszunehmen, die ehrenamtlich arbeiten oder z.B. durch den Bundestag zu einer Anhörung geladen werden, gängelt bestimmte Interessengruppen und öffnet riesengroße Lücken für andere. Einerseits sollten gerade die Interessenvertreter, die in Anhörungen vorsprechen und gehört werden, einer Registrierungspflicht unterliegen. Nur weil man eingeladen wird (hier sieht es einfach maßgeschneidert auf die Bedürfnisse bestimmter NGOs aus), sollte das nicht von der Registrierungspflicht entbinden. Im Gegenteil müssen sie sogar zwingend einer Registrierung unterliegen, da sie eine politisch so sichtbare Rolle spielen, dass Fraktionen auf sie aufmerksam geworden sind und sich deren Input wünschen.

Auch die vollständige Ausnahme für ehrenamtliche Interessengruppen bildet ein riesengroßes Einfallstor: So könnte z.B. ein Geschäftsführer einer Firma der Solarindustrie einem vollständig ehrenamtlich tätigen Verein für regenerative Energien vorstehen und von einer Registrierungspflicht ausgenommen werden, obwohl bzw. gerade weil er seine wirtschaftlichen Interessen verschleiert. Das würde ein Register ad absurdum führen.

Ein Register ergibt nur dann Sinn, wenn alle (!) Akteure davon erfasst werden und ein Überblick über ihre Aktivitäten gewährleistet werden kann. Das heißt, dass ein Register natürlich auch die Realität entsprechend abbilden muss und nicht vor bestimmten Gruppen halt machen kann, die (vermeintlich) Gemeinwohlinteressen vertreten (hinter denen nicht selten auch Geschäftsmodelle stecken) oder ehrenamtlich arbeiten.

Siehe die Kommentare zu Absatz 1.
Desweiteren: Es geht um eine Registrierung von direktem Kontakt und Informationsübermittlung mit Bezug auf näher definierte politische Vorgänge und Entscheidungsprozesse. Ich finde, dass jeder, der regelmäßig (hier: eine Definition von regelmässig finden) über einen längeren Zeitraum (Def.) unter Aufwendung von Sachmitteln und Informationen Kontakt zu Funktionsträgern in diesem Sinne hat, registriert werden sollte. Diese Registrierung kann ja auch kategorisiert werden, je mehr Zeit und Geld investiert werden, desto nähere Informationen zu der Tätigkeit? Hier Schwellenwerte finden?

Abschnitt 1 a-c liest sich für mich so:
a) ich kann als zB freelance Lobbyist für 30 Dritte registrierungspflichtige Aufträge unter 1500 Euro pro Auftrag und Quartal annehmen und bin von Registrierung ausgeschlossener Vollzeitlobbyist.
b) solange bei BMW unter 10 % der Arbeitszeit eines oder aller Mitarbeiter auf eine? registrierungspflichtige Tätigkeit entfällt – das heisst bei 10 Tätigkeiten 100 %? – keine Registrierungspflicht.
c) wenn ich breit streue und ein kompliziertes Netz aus Auftragnehmern jeweils unterhalb 1500\Quartal aufbaue bin ich von Registrierung befreit.

Ich finde, jeder der regelmäßig Geld für registrierungspflichtige Tätigkeiten aufwendet oder einnimmt sollte sich registrieren müssen. Die obigen Einschränkungen, so wie ich sie verstehe, machen die Sache für verdeckten Lobbyismus zugegebenermaßen komplizierter, da die Hürde mit 1500 pro Quartal und Tätigkeit sehr niedrig ist.

Ist die Intention dieser Einschränkungen die Datensätze kleiner zu halten um Überprüfung überhaupt zu ermöglichen?

Der Vorstandsvorsitzende eines DAX Konzerns, der beim Golfspiel nur „vereinzelt“ und „ohne strategisch organisiert“ zu sein, dem Minister etwas ins Ohr raunt, ist also kein Lobbyist??

Die Ausnahmen lehne ich alle ab, da dies steuerbar ist. Es gibt Pensionäre, die oft nur gegen Spesen für ihre Lobby arbeiten. (Ich habe Erfahrung, da selbst mehr als 10 Jahre im Lobbying in Brüssel tätig).

Zu Frage 1:

Ich finde die Werte zu hoch. Jeden, der ein finanzielles Interesse an irgendeinem Punkt der Entscheidungsfindung mitbringt, halte ich für problematisch.

Zu Frage2:

Ich würde abgrenzen ob finanzielle Interessen bestehen. Wenn ja wird z.B. auch ein Selbständiger, der für Lobbyagenturen arbeitet ein tendenzielles Gutachten erstellen um weitere Aufträge erhalten zu können. Tendenzielle Gutachten sind aber m.E. schon Politikbeeinflussung.

Zu Frage 3:

Hier sehe ich Problem bei „Kettenverträgen“ . Vor allem in der Form, dass z.B. ein großes Unternehmen anstatt selbst tätig zu werden eine Lobbyagentur (= Dritte) beauftragt an einen Funktionsträger heranzutreten, die dann wiederum aber ein Gutachten (das später von der Agentur dem Politiker vorgelegt wird), ggf. schon mit dem Wunsch nach einer bestimmten Tendenz, an Selbständige in Auftrag gibt. Hier kann man sich dann trefflich streiten, ob die so von einer Agentur beauftragten Selbständigen noch „Mitarbeiter“ der Agentur sind. Hinzu kommt, dass solche Arbeiten (Gutachten etc.) nicht selten im Internet ausgeschrieben und dann an den billigsten Anbieter (Selbständigen) vergeben werden. Die hier genannten Schwellenwerte könnten so leicht unterschritten werden.

Die Ausnahme für lokale Unternehmen sollte ausgeschlossen werden oder es sollte eine konkrete Definition der „lokalen Anliegen“ eingetragen werden, da manche Unternehmen könnten „sich vereinigen“ und gemeinsam, in denselben Zeitraum bei Abgeordneten verschiedener Wahlkreise ähnliche Anliegen lobbyieren. Dies könnten dann im Erfolgsfall zur eine busdesweite (oder zumindest in einige Wahlkreise) Änderung der Regulierungen führen.

In der aktuelle Formulierung des Textes dieses Artikels besteht ein grosses Risiko. Es  kann von Lobbyisten mißgebraucht werden und zwar manche Lobbyisten könnten sich mit den Abgeordneten verabschieden in den Ausschüsse zur Anhörungen eingeladen zu werden und damit den Regisertrierungspflicht zu umgehen.

z.B Auftraggeber die 10x Auftragsvolumen für 1000€ pro Quartal vergeben.