Soll oder kann eine Befristung des Hausausweises vorgenommen werden? Spätestens zum Ende einer Legislaturperiode auf jeden Fall.

Soll oder kann eine Rückgabepflicht erfolgen? Oder kann ein elektronischer Ausweis (durch wen?) gesperrt werden?

In den aktuellen Lobbyregister sind die moisten grüne Hausausweise vom Herrn Bernhard Kaster „ausgegeben“. In den Schweizerischen Register soll jede/r Abgeordnete/r seine Name im Register veröffentlichen wenn sie/er einen Lobbyist einlädt. Das finde ich auch für DE anwendbar, aber das kann durch Eingabe der Name des vom Lobbyisten kontaktierten MdB erfolgen. Somit, wird durch die Angaben im Kapitel 6 die Frage erledigt.

Die Lobbyisten sollten eigentlich keine grüne Hausausweise bekommen. Alle Bürger sollen dieselbe Möglichkeiten zum Bundestagseintritt haben, die Lobbyisten dürfen nicht privelligiert werden. Alternativ: darf jeder Abgeordneter nicht mehr als 2 Hausausweiseträger zum Register einladen; in diesem Fall soll aber das Ausweis vom Hausausweisstelle am Wilhelmstraße nur nach der Zustimmung des Lobbybeauftragtes erstellt.

Wichtig! Wie wäre es aus dieser Vorgabe eine eigene, bußgeldbewährte, Vorschrift zu machen?

Das ist hier alles schon sehr gut ausgearbeitet. Aber ich denke, man muss sich auch Gedanken über die praktische Durchführung machen. Also wirklich szenariohaft durchspielen, wie Schritt für Schritt eine Registrierung vor sich geht. Beim Durchlesen des Vorschlagstextes läuft auf einer zweiten Spur im Hirn ein Film, wie das alles aussehen könnte. Da ist mein Eindruck, dass viel unklar und vielleicht undurchführbar ist. Je praktikabler (schlanker, effizienter) schon im Entwurf, umso weniger Angriffsfläche bietet er und umso ernster wird er genommen. Jeder Absatz, der objektiv zerpfllückt werden kann, schwächt unsere Position. Ich würde gerne daran mitarbeiten, Abläufe durchzuspielen, Schwachstellen und Unklarheiten herauszufiltern und gut sitzenden Durchführungsvorschlag herauszuformen. Natürlich wäre sehr gut, die Abläufe und Erfahrungen damit in anderen Ländern zu kennen.

Zusätzlich könnte man vorschlagen, dass die registrierten Lobbyisten den Abgeordneten tatsächlich irgendwie mal ein bisschen vorgestellt werden, zum Beispiel durch ein hauseigenes Mitteilungsblatt. Nur so eine Idee. Ich könnte mir nämlich vorstellen, dass die Volksvertreter mit dem Kennenlernen der ganzen Leute durchaus überfordert sind. Ich fände es schlimm, wenn meine Volksvertreter von irgendwas – was auch immer – überfordert werden: umso schlechter fühle ich mich von ihnen vertreten.

Die politische Einflussnahme sollte generell bekannt gemacht werden, auch wenn sie ohne einen Hausausweis vorgenommen wird.

Wie muß ich die Aussage in den Erläuterungen und Fragen verstehen? Was sollen diese Regelungen regeln?

„Bundestag, Bundesrat und die Bundesregierung und ihre Behörden können ergänzende Regelungen treffen, um das Verhältnis zu Interessenvertretern zu gestalten“.

Mitglieder der Bundesregierung und deren Mitarbeiter sowie Mitarbeiter von Bundesbehörden sollten Kontaktierungen von Registrierungspflichtigen ohne Registrierung gegenüber registrierten Registrierungspflichtigen  in der Regel nachrangig behandeln