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§ 15 – Nichtigkeit eines Vertrags

1 Leave a comment on paragraph 1 2 Ein Auftrag zu einer der Registrierungspflicht unterliegenden Tätigkeit ist als von Anfang an nichtig anzusehen, wenn Auftraggeber und Auftragnehmer entgegen §§ 6,7 nicht fristgerecht ihren Namen, Sitz und maßgebliche Geschäftsanschrift zur Eintragung bekanntgegeben.

2 Leave a comment on paragraph 2 0  

Erläuterungen und Fragen

3 Leave a comment on paragraph 3 0 Zu § 15:

4 Leave a comment on paragraph 4 0 Wenn Externe im Auftrag eines Unternehmens oder Verbands Dienstleistungen zum Zwecke der politischen Interessenvertretung erbringen, besteht ein besonders hohes öffentliches Interesse daran, die Auftragsbeziehung sichtbar zu machen, um verdeckte Tätigkeiten zu verhindern. Besteht ein solcher Auftrag, muss dies innerhalb einer kurzen Frist nach Paragraf 7 dem Beauftragten mitgeteilt werden. Weitere Details über Umfang und Zielsetzung des Auftrags können später nachgereicht werden. Unterbleibt aber die erste Anzeige, kann der den Auftrag konstituierende Vertrag für nichtig erklärt werden. Damit soll ein starker Anreiz geschaffen werden, Aufträge zu registrierungspflichtigen Tätigkeiten zügig bekanntzugeben.

5 Leave a comment on paragraph 5 3 Frage 1: Erscheint diese Regelung angemessen? Was spricht dagegen?

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Quelle: https://lobbyregister.org/%C2%A7-15-nichtigkeit-eines-vertrags/