Zu Frage 1:

Die Vorgaben des OWiG dürften hier eine gute Grundlage sein. Sie sind auch schon lange praxiserprobt.

Zu Frage 2:

Ob die Bussgeldhöhe nach den Vorgaben des OWiG aber gerade bei großen Unternehmen noch eine abschreckende Wirkung haben wird, darf bei den Umstätzen, die dort z.T. erzielt werden, bezweifelt werden. Eine prozentuale, am Firmenumsatz orientierte Strafe (vor Steuern) ist hier die einzig abschreckende Möglichkeit. Wichtig auch, dass hier die weltweiten Zahlen eines Unternehmens ins Visier genommen werden, sonst gefährden die Umsatzverschiebungen in „Steueroasen“ bei einigen Unternehmen die Effektivität und Gleichheit der Abschreckung.

Das Bussgeld sollte bis zu einem zweistelligen Prozentsatz (vor Steuern) gehen.

Zu Frage 3:

Die Verjährungsfrist sollte auf alle Fälle über den Ablauf der aktuellen Legislaturperiode hinaus gehen. Je nach „Machtverschiebungen“ bei den folgenden Wahlen erscheint es mir nämlich nicht unwahrscheinlich, dass bestimmte Verstöße erst nach der Legislaturperiode, in welcher der Verstoß erfolgte, ans Licht kommen.

Zu Frage 4:

Da es hier um die Durchsetzung der Unabhägigkeit der, nur dem Wählerwillen unterworfenen, Abgeordneten geht sollte geprüft werden ob nicht auch ein Berufsverbot (zumindest auf Zeit) in Betracht kommt. Ein solches Berufsverbot könnte vor allem bei Lobbyagenturen wohl eine abschreckende Wirkung entfalten. Vor allem dann, wenn es nicht die Agentur an sich, sondern die dort leitenden, und damit verantwortlichen, Personen betrifft.

Fristenregelung -> Steuergesetz, Abgabenordnung

Haftstrafen für Durchführende und Auftraggeber.

Insbesondere dann, wenn es Gesetze durch diese Mittel tatsächlich durch die Gesetzgebende Instanz schaffen. Zusätzlich sollte berücksichtigt werden, welche Konsequenzen die durch das Vergehen verabschiedeten Gesetze haben.

Das geht zwar weit in die Deutungshoheit rein, aber vielleicht lässt sich da ja ein praktikabler Ansatz finden.

Da braucht es nichts Großes. Die üblichen 2 bis 3 Jahre nach Bekanntwerden des Vergehens.

Wichtig ist nur, dass die Frist erst mit dem Bekanntwerden beginnt, nicht mit dem Tatzeitpunkt.

Bei Konzernen ist das sogar die einzige Orientierung die Sinn macht.

Ansonsten wird eine Tochterfirma gegründet die eben für Lobbyismus zuständig ist, während der Rest des Konzerns seine Hände in Unschuld wäscht.

Die maximale Höhe könnte beispielsweise beim gesamten Vorsteuergewinn liegen. Da es da aber Spielraum gibt würde ich eine Festsetzung an der Konzerngröße befürworten. 5 bis 10 % des Konzernvolumens könnten sinnvoll sein. Da müsste man vorher mal gucken wie die Vermögen in Konzernen üblicherweise aussehen. Es geht schließlich nicht um die Zerschlagung sondern um eine abschreckende Bestrafung.

Ein etwas extremer, aber u. U. wirkungsvoller Ansatz war die Forderung, den gesamten Jahresgewinn (vor Steuer: Ergänzung durch mich) als Strafsatz heran zu ziehen.

Zumindest aber sollten keinerlei finanzielle Vorteile aus Vergehen übrig bleiben dürfen.

Auch sollten finanzielle Schäden mit berücksichtigt werden. Wenn Lobbyisten auf diese Art Gesetze einbringen, welche der Lobby dienen, den Bürgern aber schaden, sollte auch das mit einbezogen werden.

Gerade letzteres ist natürlich ein kritischer Punkt der in weiten Teilen der Deutungshoheit unterliegt, aber vielleicht lässt sich auch dafür ein Ansatz finden.

Vor Steuer.

Fixe Beträge stellen keine adäquaten Strafen dar. Was für eine große Firma eine adäquate Strafe ist, kann für kleine Bürgerrechtsorganisationen den Ruin bedeuten

Was für kleine Bürgerrechtsorganisation eine adäquate Strafe ist, ist für große Firmen nicht mal ein Klopfen auf die Finger.

Als Maßstab für eine Strafe sollte gelten, dass keine der beteiligten Parteien Vorteile erlangen darf. Als Strafmaß sollte also das gesamte Geld dienen, welches zwischen den Parteien geflossen ist.

Ebenso sollte es ein Ranking geben, welche Konzerne und Abgeordneten wie häufig illegalen Lobbyismus betreiben.

Wenn auf diese Art gravierende Vorteile aus Gesetzestexten gewonnen werden oder/und den Bürgern Nachteile entstehen, sollten auch Haftstrafen vorgesehen sein.

Siehe Kommentare zu § 16 und § 17. Es gibt auch keine Abgrenzung der Tat zwischen § 16 und 17, denn in beiden Paragrafen ist von Vorsatz die Rede. Wo ist also der Unterschied?

Vielleicht wäre es zur Rechtssicherheit und Klarstellung sinnvoll, am Anfang des Paragrafen klarzustellen, dass der Bundesbeauftragte… für die Feststellung der Ordnungswidrigkeiten und Geldbußen und das Verwaltungsverfahren zuständig ist.