|

§ 18 – Berichtspflichten

1 Leave a comment on paragraph 1 1 (1) Der Bundesbeauftragte für politische Interessenvertretung erstattet für das Kalenderjahr dem Bundestag jährlich einen schriftlichen Gesamtbericht (Jahresbericht) über seine Tätigkeiten in Umsetzung dieses Gesetzes und den Stand der Registrierungen. Dieser Bericht wird als Bundestagsdrucksache veröffentlicht. Die Veröffentlichung des Jahresberichts hat bis spätestens zum 31. Mai des Folgejahres zu erfolgen.

2 Leave a comment on paragraph 2 2 (2) Die von den Registrierungspflichtigen zu machenden Angaben gemäß § 6 sind im Jahresbericht nach Absatz 1 sowie in geeigneter Form fortlaufend auf der Netzseite des Deutschen Bundestages zu veröffentlichen. Die Daten müssen nach Suchkritierien auswertbar sein und sich durch Nutzer in Tabellenform als Datei in mehreren gängigen Formaten abrufen lassen. Die Daten müssen ferner auch zeitlich überholte Einträge für einen Zeitraum von mindestens zehn Jahren enthalten.

3 Leave a comment on paragraph 3 1 (3) Der Bundesbeauftragte kann jederzeit einem Ausschuss des Bundestages Einzelberichte vorlegen. Er ist zur Vorlage eines Einzelberichtes verpflichtet, wenn mindestens ein Drittel der Mitglieder eines Ausschusses ihn dazu auffordern.

4 Leave a comment on paragraph 4 0  

Erläuterungen und Fragen

5 Leave a comment on paragraph 5 0 Zu § 18:

6 Leave a comment on paragraph 6 0 Zu den Aufgaben des Bundesbeauftragten soll es gehören, regelmäßig über die Anwendung des Gesetzes und seine Tätigkeiten Bericht zu erstatten. Die Berichte informieren auch über mögliche Regulierungslücken oder -fehler sowie Umsetzungsprobleme und geben damit Hinweise für die Gesetzesevaluierung und mögliche Reformen.

7 Leave a comment on paragraph 7 1 Frage 1: Sollte hier etwas ergänzt werden?

8 Leave a comment on paragraph 8 0  

Seite 23

Quelle: https://lobbyregister.org/%C2%A7-18-berichtspflichten/