Zu Frage 1:

Die Amtszeit sollte in jedem Fall länger sein als eine Legislaturperiode sonst besteht m.E. zu sehr die Gefahr einer Bindung an die gerade vorherrschenden „politischen Interessen“. Bei Bedenken gegen das Wahlverfahren müssten wohl auch noch einige andere Ernennungen in Frage gezogen werden, was wirkliche Alternativen zum hier vorgeschlagenen Wahlverfahren ausschließen dürfte sofern dieses Gesetz wirklich in Kraft treten soll.

Zu Frage 2:

Nur als unabhängige(!) oberste Bundesbehörde wird sichergestellt, dass die betreffende Stelle über ausreichend finanzielle Mittel verfügt um die Aufgaben wirklich erfüllen zu können. Wichtig ist, dass nicht „durch die Hintertür“, also über die Mittelvergabe an die Behörde, dann doch noch eine Richtung vorgegeben wird wie der ein oder andere Sachverhalt von der Behörde beurteilt werden sollte.

Zu Frage 3:

Berlin, weil dort Gesetze gemacht werden und daher davon auszugehen ist, dass dort auch der meiste Einfluss geltend gemacht werden soll.

Ich halte das für Blauäugig. Es ist ähnlich wie mit dem Bundespräsidenten, Bundestagspräsidenten, Bundeskanzler. Sie werden von vielen gewählt, doch es wird immer eine Regierungsmehrheit geben. Völlig Parteiunabhängig werden die wenigsten sein.Wenn man die Amtszeit an den Bundestag bindet, kann man keine feste Amtszeit festlegen. Wenn einer vorher aus dem Amt scheidet, kann der Nachfolger nicht nicht 4-5 Jahre im Amt bleiben. Was ist, wenn der Bundestag sich vorher auflöst? Was passiert in der Zeit bis der neue Bundestag eine neue Amtsperson gewählt hat?

Berlin klingt gut. Wobei der Dienstsitz eigentlich relativ egal ist.

Guter Ansatz. Strukturell so weit oben wie möglich.

Fraglich ist noch der Einfluss auf Landes- und Kommunalebene. Dieses Gesetz bringt herzlich wenig wenn die Beeinflussung nur in die anderen Ebenen verlagert wird.

Konsenskandidat klingt gut.

Alternativ könnte die Amtszeit auch an die Legislatur des Bundestages geknüpft sein und durch direkte Wahl legitimiert werden.

Wie oben bereits angemerkt. Wenn die Regierung den Kandidaten bestimmt und der dann nur noch von CDU und SPD abgenickt werden muss, passiert garantiert nichts im Sinne dieses Gesetzes.

Zur Unabhängigkeit gehören auch die finanziellen, personellen und strukturellen Mittel.

Es muss sichergestellt sein, dass Lobbyismus bis hinunter zur kommunalen Ebene aufgedeckt werden kann.

Die Mittelfeststellung sollte maßgeblich durch die Behörde selbst erfolgen.

Vielleicht lieber 2/3.

Wenn CDU und SPD alleine jemanden wählen, dann ist sicher gestellt, dass diese Person keinesfalls im Sinne dieses Gesetzes agieren wird.

Der Beauftragte kann ja Mitarbeiter haben. Man braucht nicht drei politisch Verantwortliche.

Ich halte es für demokratischer, wenn die im Bundestag vertretenen Parteien dem Bundestag eine Konsens-Kandidatin oder einen Konsens-Kandidaten vorschlagen, die /der dann mit qualifizierter Mehrheit gewählt werden muß. Für die KandidatInnen-Findung haben die Parteien maximal sechs Wochen Zeit.

Was soll damit geregelt werden? Dass der Leitende Beamte für den Fall der gescheiterten Wiederwahl des Beauftragten in den Bundestag dessen Amt übernimmt?