Hallo,

Erstmal großes Lob für eure Arbeit. Ich hab eine Anmerkung, nicht direkt zu dem Gesetz, aber was mir dazu eingefallen ist. Und zwar sind sehr viele politischen Entscheidungen ja dem internen Abstimmungszwang in den Parteien untergeordnet. Somit liegt hier die Hauptentscheidungsmacht ja oft bei der Parteiführung. Vielleicht sollte daher an dieser Stelle mehr Transparenz, mehr Übernahme von Verantwortung und im Nachhinein mehr Interventionsmöglichkeiten durch überprüfbare Kriterien von den Parteivorsitzenden eingefordert werden.

Ich hoffe ich hab mich verständlich ausgedrückt und rede auch nicht unwissentlich an der Realität vorbei. Aber vermutlich wäre das auch der nächste gesetzliche Schritt, nach Transparenz zwischen Politik und Wirtschaft, Transparenz, Begründbarkeit und Überprüfbarkeit von Entscheidungen, die Parteien treffen.

Es ist nicht hinnehmbar, daß Partikularinteressen sich im Bundestag durchsetzen, ohne daß wir erfahren, wer und was dahinter steckt und welche wahren Absichten uns verborgen bleiben sollen.

Lobbyarbeit, die nicht kontrollierbar ist, die dem Souverän verborgen bleibt, kommt Geheimbündelei gleich und gehört deshalb von vornherein verboten.

Erst mit einem Lobbyregister, das hinreichend transparent ist und auch jeden denkbaren Aufschluß gewährt, sollte Lobbyarbeit überhaupt erst möglich werden.

Oft argumentieren Mandatsträger zur Verteidigung der Lobby damit, daß sie auf fachliche Beratung angewiesen seien. Das ist nur Vorwand; denn wenn sie sich nicht mit Hilfe anerkannt neutraler Fachleute selbst kundig gemacht haben, sind sie den Einflüsterungen von Lobbyisten hilflos ausgeliefert und stellen damit eine Gefahr für die Demokratie dar. Das muß, finde ich, ganz deutlich herausgestellt werden, am besten gleich zu Beginn des Gesetzes (-entwurfs) als Präambel.

Mit besten Grüßen

Joachim Lund  bv

gut

§ 02 – Begriffsbestimmungen
·         (1) Ergänzung um eine Definition von Interessenvertreter und Interessenvertretung

Details aus Abschnitt zur Registrierungspflicht hier aufführen und dann später darauf verweisen

Sollte man unter Funktionsträger auch Mitarbeiter der Deutschen Bundesbank einbeziehen?

Für den deutschen EU Abgeordneten gelten natürlich die Vorschriften des Transparenzregisters beim EP, aber sie könnten auch hier eingetragen werden.

Dies ist natürlich ein Bundesgesetzentwurf, aber es könnten wahrscheinlich auch Mitglieder der Landesregierungen und Landtäge sowie der Stadträte. Es könnten auch Kontakte der Lobbzisten mit Verwandten der Entscheidungsträger berücksichtigt werden, obwohl das sei fast unmöglich einzusetzen. Doch wenn es um Funktionsträger geht die auch eine andere Nebentätigkeit ausführen, sollten hier die Mitarbeiter bzw. Kollegen dieser Beamten auch vorgesehne werden. Ansonsten, könnten sich die Lobbyisten an diese Leute wenden ( statt der z. B. Bundestagsmitarbeiter) und durch diese ihre Anliegen an Politiker übermitteln.

Kann Punkt 3.4  nicht mit Punkt 3.2. zusammengefasst werden, z. B.

„Ein Gremium und deren Mitghlieder, soweit der Bund…

bzw. in Punkt 3.1 Ein Ausschuss des….., sowie seine Mitglieder

Auch die Einflussnahme parteinaher Stiftungen sollte transparent sein.

Im Definitionstext des Gremiums kommt der Begriff Gremium vor. Das bedeutet, daß sich das Gremium durch sich delbst definiert. So geht das natürlich nicht.

Warum wird dieser Entwurf auf die Kontrolle der Institutionen des Bundes beschränkt? Sinnvoll wäre auch die Einbeziehung der Länderinstitutionen.