lobbyregister.org

Ich bin kein Anwalt aber bei dem was ich so sehe gibt es hier trotz allem genug Möglichkeiten wie in Pararaf 1 und 4 zu sehen, daß ein findiger Lobbyist dire Registrierungspflicht irgendwie unterlaufen kann. Ich sehe aber keine Möglichkeit wie man das verhindern könnte ohne zu weit zu gehen, so daß am Ende alles nur noch heimlich gemacht wird.

Wie auch viele andere Kommentatoren habe ich Zweifel, daß durch den Vorschlag die Lobbyismus-Tätigkeiten im Wesentlichen wie gewünscht erfaßt werden. Kataloge dieser Länge von Tatbeständen und Ausnahmen sind oft ein Indiz, daß das Problem auf diese Weise nicht sauber erfaßt werden kann. Die Abgrenzung erweist sich dann als unvollständig und leicht zu umgehen.

Ich möchte deshalb einen konzeptuell leicht abweichenden Ansatz zur Diskussion stellen, der weniger auf die Berufsmäßigkeit und mehr auf die Interessenlage des Informanten abstellt. Die Prinzipien wären folgende:

Definition „Diskussionsbeitrag“: Information oder Stellungnahme mit inhaltlichem Bezug wie §3/1

Definition „Umfeld“ eines Informanten: der Informant selbst, Arbeitgeber, Auftraggeber, diesen verbundene Unternehmen, enge Verwandte, …

1) JEDER Diskussionsbeitrag muß öffentlich gemacht werden.

2) Absehbare Vor- oder Nachteile, die sich voraussichtlich für den Informanten oder sein Umfeld ergeben
a) aus der Tätigkeit, einen Diskussionsbeitrag zu erstellen oder
b) aus einer evtl. anderen Gestaltung des staatlichen Vorhabens
sind zu bennen, wenn sie einen Schwellwert überschreiten.

3) Schwellwert für natürliche Personen: 3ooo € in einem Quartal oder 30ooo € einmalig
Schwellwert für juristische Personen: 0 €

4) Im Register werden alle Diskussionsbeiträge und, falls über dem Schwellwert, die erwarteten Vor- oder Nachteile für jede Instanz des Umfelds sowie deren Namen / Adressen etc. veröffentlicht.

Verantwortlich für die Veröffentlichung sollte in erster Linie der Informant sein, hilfsweise, wenn er seiner Pflicht in angemessener Zeit (z.B. 1 Monat) nicht nachgekommen ist, auch der Empfänger.

Der Ansatz enthält (in Pkt. 2) mindestens zwei schwierige Begriffe:
„Umfeld“: vielleicht kann man sich hier auf bestehende Richtlinien für andere Interessenkonflikte stützen. (Z.B. Aktienhandel im Umfeld von Insidern, Vorteilsgewährung durch Lieferanten an das Umfeld eines Einkaufsleiters, ..)
„Absehbar“: Natürlich kann ein Informant sich dumm stellen und keine Vorteile für sich erkennen. In solchen Fällen kann die Öffentlichkeit dann aber „Nachhilfe“ geben und rückfragen, ob diese oder jene Auswirkung nicht doch absehbar ist. Ebenso können Auswirkungen auf Dritte in unabhängigen öffentlichen Foren diskutiert werden und dann die Frage gestellt werden, ob der Dritte nicht doch evtl. zum Umfeld des Informanten gehört. Wer dann nicht Farbe bekennt, kann sanktioniert werden.

Die spannende Frage, ob sich auf dieser Basis ein überzeugender Gestzesvorschlag formulieren läßt, muß in diesem Stadium offen bleiben. Aber vielleicht gelingt es, der Diskussion einen Impuls zu geben.