lobbyregister.org

1. Ja.
2. Es ist für die Allgemeinheit wichtig zu wissen, wer mit wem verhandelt oder Kontakt hat, damit man Rückschlüsse ziehen kann, welche Interessenverbände mit welchen Politikern zu tun haben.
3. Reicht aus. Hab damit gar nicht gerechnet, dass der Vorschlag so weit reicht, find ich aber gut.
4. Siehe 3.
5. Uhrzeit, Ort, Personen, Inhalt, das müsste das Wichtigste sein.

Ziel des Gesetzes muss sein, die z.Zt. kaum noch erkennbare „Demokratie“, einschließlich der m.E. nach absurden Verhaltensweisen unserer Parteien, samt ihrer Vertreter wieder zu revidieren und dem Grundgesetz folgend, zu den Ursprüngen einer Demokratie zurück zu finden, s.a. folgender Kommentar des Verwaltungswissenschaftlers von Arnim:
„Die Bürger haben keine Möglichkeit, wirklich ihre Meinung kundzutun; sie werden eher entmündigt. An ihre Stelle sind die politischen Parteien getreten, die aber ihre Funktion als Sprachrohre des Volkes nicht erfüllen. Sie wirken nicht an der politischen Willensbildung mit, sondern beherrschen sie weitgehend und unterlaufen die Gewaltenteilung.“ [von Arnim: 1993, S. 7]
Wenn sich also, die von Ihren Organisationen erarbeitete Gesetzes-Vorlage -falls es überhaupt eine Chance dafür gibt, verabschiedet zu werden und eben nicht eine weiterer „zahnloser Tiger“ werden soll (wie dies mit anderen Versuchen, die m.E. nach im Grunde korrupte und ausschließlich monetär beeinflussbare Politik der Gegenwart, samt überbordender Verwaltungswut) passiert ist, müssen a) alle sogenannten „Lobbyisten“, und zwar unabhängig von deren finanzieller Vergütung, b) jeden Kontakt zu einem Mandatsträger, aber eben auch c) zu den Vertetern unserer bisher unkontrolliert agierenden Parteien, eintragen werden müssen. Ergänzend müsste vom Lobbyisten auch der konkrete jeweilige Auftraggeber für den „Manipulationsversuch“ genannt werden.
Allerdings frage ich mich, warum unsere sogenannten „Volksvertreter“ nicht ihre Kontakte mit allen Parametern eintragen müssen. Wie kann es sein, daß sich diese weiterhin im Dunkelbereich beeinflussen lassen können, ohne daß der sie beauftragende Bürger davon Kenntnis erhalten könnte, falls es ihn überhaupt interessiert? Ergo müssen auch unsere Verwaltungahestellten, Beamte und Politiker ebenso ihre Kontakte eintragen, und zwar im Vorhinein!
Dann wären natürlich Plausibilitätskontrollen möglich, und die würden unsere Amtrträger sicher meiden, wie die Motten das Licht!!!

1. Ja

2. Weil nur so Transparenz entstehen kann.

3. Reicht.

§ XX – Veröffentlichung von Lobbyisten-Treffen – Zusatz zum BundeslobbyGesetz
·         Lastenverteilung überdenken, soll die Hauptlast hinsichtlich der Veröffentlichung bei den Interessenvertretern oder staatlichen Institutionen liegen?
Re  Reglung auf EU Ebene berücksichtigen

Zu Frage 1:

Ja.

Zu Frage 2:

Weil ansonsten die hier vorgeschlagenen Regelungen bei „direkter“ Lobbyarbeit, vor allem in Form von „Hausbesuchen“ im Parlament, durch Treffen auf „gesellschaftlicher Ebene“ ersetzt und so der beabsichtigte Schutzzweck dieses Gesetzes umgangen werden (können).

Zu Frage 3:

Ich würde den Umfang als ausreichend ansehen. Wichtig ist hier eine gute Evaluierung durch die eventuelle Lücken oder Unzulänglichkeiten des Gesetzes in der Praxis erkannt und aktiv angegangen werden können.

Wenn man zu viel will, erreicht man manchmal nichts.

Vielleicht sollte man als ersten Schritt ein Gesetz ohne die Termine zu erreichen versuchen. Andernfalls könnte den Gegnern das Argument einer Über-Bürokratisierung als Totschlag-Argument dienen.

Wenn in anderen Ländern und bei der EU mehr als diese „kleine“ Regelung erfolgt sind, kann man gerne nachlegen!